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Die Nachrichtenmedien spielen bei der Gestaltung des politischen Diskurses bereits seit Langem eine herausragende Rolle. Somit werden die öffentliche Wahrnehmung der Idee von Europa und die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger auf die europäische Integration von der Darstellung der Europäischen Union in den modernen Medien geprägt.
Immer mehr Indizien deuten darauf hin, dass der wachsende Einfluss der Medien auf den politischen Diskurs ebenso einen tiefgreifenderen kulturellen Wandel in der Politik widerspiegelt. Die Medienberichterstattung wird zunehmend politisiert, während auch die Nachrichtendienste mitunter zu einer zynischeren Politikdarstellung neigen, was die Öffentlichkeit noch weiter entfremdet.
„Wissenschaftlich wird argumentiert, dass sich in den letzten Jahren in ganz Europa und darüber hinaus eine ‚Mediendemokratie‘ entwickelt hat, in der die individuelle, medienerfahrene Darstellung des politischen Lebens wichtiger als der politische Prozess zu werden scheint“, erklärt Tetyana Lokot, außerordentliche Professorin für Digitale Medien und Gesellschaft an der Dublin City University in Irland.
Für das Projekt MEDIATIZED EU erkundeten Forschende an sieben Institutionen in ganz Europa die Rolle politischer und medialer Eliten, das heißt von Personen aus den Bereichen Gesetzgebung, politische Entscheidungsfindung, Redaktion und leitende Korrespondenz sowie den Medien selbst, bei der Gestaltung der öffentlichen Meinung über die EU.
Dreieck zwischen Elite, Medien und Öffentlichkeit erkunden
Anhand von Interviews und Analysen der Medienberichterstattung stellte das Projektteam fest, dass die Wahrnehmung und Darstellung der Europäischen Union auf dynamische Weise durch ein fortlaufendes Zusammenspiel dreier Kräfte geprägt wird. Politische Eliten kommunizieren ihre Ansichten zur EU – optimistisch, skeptisch oder kritisch –, die dann von den Medien aufgegriffen und an die Öffentlichkeit weitergegeben werden.
Die daraus resultierende öffentliche Meinung prägt außerdem die laufenden Debatten der Eliten und erzeugt auf diese Weise eine Art Rückkopplungsschleife, die im Endeffekt Auswirkungen auf die gegenwärtigen und zukünftigen Visionen im Zusammenhang mit der EU hat. In Irland beispielsweise stieß das Team auf einen vorherrschenden Diskurs, der die Beziehungen zwischen Irland und der EU als mit gegenseitigem Nutzen für zwei Seiten mit gemeinsamen Werten verbunden beschreibt.
„Es ist sichtbar, wie jede Seite in diesem Dreieck wichtig für die Darstellung des europäischen Projekts ist“, fügt Lokot hinzu. „Dieser Ansatz ist gleichermaßen nützlich, um zu verstehen, wie verschiedene Akteure, die der europäischen Idee schaden oder ihre Wahrnehmung beeinflussen wollen, eingreifen können, indem sie Desinformation oder manipulative Ansichten verbreiten.“
Medien und politische Landschaft analysieren
Das Team von MEDIATIZED EU erforschte das Medialisierungsdreieck anhand der vorhandenen Literatur, von Umfragedaten und politischen Dokumenten, einer eingehenden Analyse der Medienberichterstattung über die EU sowie Hunderten Interviews mit Eliten aus dem Politik- und Mediensektor.
In der Forschungsarbeit wurde die Vielfalt der Kontexte in einem ganzen Spektrum von Ländern, darunter „alte“ Mitgliedstaaten der EU (Belgien, Spanien, Portugal, Irland), „neue“ Mitgliedstaaten der EU (Estland, Ungarn) und Länder der Östlichen Partnerschaft (Georgien), erfasst.
Abschließend führte das Team in jedem Land repräsentative Bevölkerungsumfragen durch, um zu ermitteln, wie die Öffentlichkeit die EU sieht und was ihre Wahrnehmung prägt. Die Ergebnisse der Länderfallstudien wurden wiederum den Zielgruppen in Form von deliberativen Workshops vermittelt.
Zentrale Erkenntnisse über Rolle der Medien
Aus der Projektarbeit ergaben sich eine Reihe wichtiger Erkenntnisse, darunter die, dass eine proeuropäische Stimmung mit einem geringen öffentlichen Bewusstsein für die EU einhergeht. In einigen Fällen könnte dies in Form von Falschinformation sowohl von die EU befürwortenden als auch sie ablehnenden Kräften ausgenutzt werden.
Die Forschenden betonen, dass es dringend notwendig sei, die „EU-Kompetenz“ zu verbessern, damit eine besser informierte Öffentlichkeit und freie Medien europaweit die Demokratie und die Grundrechte schützen können.
„Das Wichtigste, was die Öffentlichkeit tun kann, ist, mehr über die Funktionsweise der EU und ihre Grundwerte zu erfahren und zu lernen, wie sie sich an einer sachkundigen Debatte beteiligen und zu wichtigen EU-Konsultationen über Politik und Strategien beitragen kann“, betont Lokot.
Die vollständigen Ergebnisse der umfassenden gesamteuropäischen Studie stehen in Form eines frei zugänglichen Sammelbands online zur Verfügung.
Ergebnisse zur Unterstützung des Projekts Europa
Das Projekt Europa steht inmitten andauernder und sich überschneidender Krisen vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis hin zum demokratischen Rückschritt im Westen vor erheblichen Herausforderungen.
Die Ergebnisse von MEDIATIZED EU sind unerlässlich, um zu verstehen, wie Entwicklungen dieser Art die Wahrnehmung der Europäisierung prägen, und liefern Anhaltspunkte für politische Reaktionen auf euroskeptische Einstellungen, populistische Bedrohungen der EU-Werte, autokratische Vereinnahmung der Medien und schädliche EU-feindliche Narrative. Das Team erstellte ein kurzes Strategiepapier, in dem die wichtigsten politischen Empfehlungen dargelegt sind. Längere Versionen wurden für politisch Verantwortliche auf nationaler und auf Ebene der EU entwickelt.
„Die im Zuge von MEDIATIZED EU hervorgehobenen Themen sind zwar komplex, aber ihre Behandlung durch politische Maßnahmen und fundierte Debatten ist für die weitere europäische Erweiterung und die Stärkung der europäischen Institutionen und der europäischen Solidarität von zentraler Bedeutung“, bekräftigt Lokot.