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Die Demokratie in der EU ist bedroht, doch es mangelt an den erforderlichen Fakten, um eine wirksame Antwort auf diese Herausforderung zu finden. „Trotz zahlreicher empirischer Untersuchungen gibt es nach wie vor nur wenige eindeutige Erkenntnisse, an denen sich politische Verantwortliche orientieren können“, sagt Projektkoordinator Michael Kaeding, Professor für Europäische Integration und Europapolitik an der Universität Duisburg-Essen in Deutschland.
Um die Gestalt und das Ausmaß der Legitimitätskrise in der europäischen Politik genau zu erfassen, hat ActEU einen einzigartigen Ansatz für die Erfassung der maßgeblichen Faktoren entwickelt, die in einem komplexen, vielschichtigen politischen Umfeld Vertrauen und Misstrauen hervorrufen.
„Wir haben festgestellt, dass das Vertrauen insgesamt zwar recht stabil bleibt, es jedoch kurzfristige Schwankungen gibt, die vor allem durch Faktoren wie wirtschaftliche Sicherheit, Einwanderung und die Wahrnehmung von Gerechtigkeit bedingt sind“, erklärt die wissenschaftliche Leiterin des Projekts, Daniela Braun, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität des Saarlandes.
Die Vertrauenshierarchie
Das ActEU-Team vertritt die Hypothese, dass das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und staatlichen Institutionen nicht das Ergebnis demokratischer Systeme ist, sondern eine Voraussetzung dafür.
„Ohne das Vertrauen einer kritischen Zivilgesellschaft – in der die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, Gehör zu finden und vertreten zu sein, und am politischen Leben teilhaben zu können – verlieren demokratische Regierungen ihre Legitimität. „In Krisenzeiten ist die Lage noch prekärer“, bemerkt der ebenfalls an der Universität des Saarlandes tätige Forscher Alex Hartland.
In bisherigen Studien wurden Vorstellungen zur politischen Legitimität in der Regel unter dem Gesichtspunkt von Haltungen oder Verhaltensweisen untersucht. ActEU hat beide Aspekte berücksichtigt und um eine dritte Dimension ergänzt, die der Repräsentation.
„Diese Kategorien sind miteinander verknüpft, entwickeln sich weiter und beeinflussen sich je nach Kontext wechselseitig. „Eine starke politische Vertretung kann beispielsweise zu einer stärkeren Beteiligung und zu einem Gesinnungswandel führen“, merkt Zoe Lefkofridi, Expertin für politische Repräsentation an der Universität Salzburg in Österreich, an.
Um diese Dynamik zu untersuchen, haben die Forscherinnen und Forscher den Vertrauensverlust in das Mehrebenen-Governance-System der EU anhand von Meinungsumfragen, Fokusgruppen und aus Online-Quellen zusammengetragenen Daten kartiert.
Das politische Vertrauen der europäischen Bevölkerung und ihre Wahrnehmung der Legitimität befindet sich zwar nicht in einem generellen Abschwung, entscheidend ist jedoch die jeweilig Governance-Ebene.
„Wir haben eine Vertrauenshierarchie festgestellt. Die Bevölkerung schenkt den Politikerinnen und Politikern das größte Vertrauen, die dem Alltag – auf örtlicher und regionaler Ebene – am nächsten stehen. „Auf nationaler Ebene ist das Vertrauen geringer, auf EU-Ebene variiert es“, sagt Braun.
Dieses Muster lässt sich jedoch nicht auf alle Länder einheitlich übertragen. Es zeigte sich, dass das Vertrauen in übergeordnete Institutionen in vielen Ländern seit Anfang der 2000er Jahre stetig abgenommen hat, wenn auch mit verschiedenen teilweisen und vollständigen Erholungsphasen.
In Kroatien, Dänemark, Finnland und Schweden war im Laufe der Zeit ein deutlicher linearer Vertrauensanstieg zu verzeichnen, während die Bürgerinnen und Bürger in Bulgarien, Zypern, Frankreich und Polen das Vertrauen in die Politik zusehends verlieren.
„Die politischen Verantwortlichen in der EU müssen bedenken, dass die Bürgerinnen und Bürger in einem System mit mehreren Ebenen leben. „Im Hinblick auf die Wiederherstellung des Vertrauens und der Legitimität wäre es nicht ratsam, Initiativen ausschließlich auf die supranationale Ebene zu konzentrieren“, bemerkt Politikwissenschaftlerin Ann-Kathrin Reinl, Mitglied des Beratungsgremiums von ActEU. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die örtliche und regionale Politik verlieren, kann sich dies zuspitzen.“
Während ein Rückgang der Gesamtwahlbeteiligung zu verzeichnen ist, gingen etwaige Anstiege der Wahlbeteiligung mit extremen Ausprägungen von Vertrauen und Misstrauen einher, die sich in einem höheren Stimmenanteil für rechtsextreme Parteien widerspiegelten – mit bemerkenswerten Ausnahmen in Mittel- und Osteuropa.
Der Demokratie neues Leben einhauchen
Um die politische Beteiligung und die Kompetenzen der jungen europäischen Bevölkerung zu fördern, hat ActEU 17 „Youth Democracy Labs“ (Jugend-Demokratielabore) mit über 300 Schülerinnen und Schülern und Studierenden ins Leben gerufen, aus denen zwei Toolkits hervorgingen, die zu einer geeinten, inklusiven und resilienten Gesellschaft beitragen sollen.
„Eines davon zielt auf den Bildungssektor ab und nutzt ansprechende Elemente wie Videos, Podcasts, Infografiken und Cartoons, um die Ergebnisse von ActEU zu vermitteln, ohne die Themen zu vereinfachen“, fügt Alex Hoppe, Postdoktorand an der Universität Duisburg-Essen, hinzu. „Das andere richtet sich an politische Verantwortliche und bietet Ressourcen, die fachkundigen Zielgruppen dabei helfen sollen, das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen – gestützt auf prägnante, faktengestützte Empfehlungen.“
Beide Toolkits, die weiterhin im Rahmen der pädagogischen und Outreach-Aktivitäten des Teams eingesetzt werden, stoßen auf positive Resonanz.
Die umfassenden Daten und Analysen des Projekts sind in einem jüngst veröffentlichten Buch mit dem Titel „Activating European Citizens’ Trust in Times of Crisis and Polarization: Towards a New Era of Representative Democracy“ (Das Vertrauen der europäischen Bevölkerung in Zeiten von Krisen und Polarisierung aktivieren: Auf dem Weg in eine neue Ära der repräsentativen Demokratie) nachzulesen.
Mit Veröffentlichungen in Fachzeitschriften, die sich derzeit im Peer-Review oder in Vorbereitung befinden, arbeiten die Forscherinnen und Forscher von ActEU im Rahmen des SOUNDS-Projekts der Universität des Saarlandes – bei dem Braun als Co-Leiterin fungiert – weiterhin an der Quantifizierung der politischen und gesellschaftlichen Polarisierung.